BGH verhandelt über mögliche Rückerstattung von Online-Casino-Verlusten in Leitentscheidungsverfahren

Am 17. September 2026 fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in einem Leitentscheidungsverfahren statt, das weitreichende Folgen für zahlreiche Klagen im Bereich des Online-Glücksspiels haben könnte, während die Richter den Sachverhalt eines Spielers prüften, der rund 10.000 Euro aus Verlusten zwischen Ende 2020 und 2022 zurückfordert, und zwar gegen den Betreiber Tipico Games, der zu jener Zeit über eine maltesische Lizenz verfügte, jedoch nicht über die nach deutschem Recht erforderliche Erlaubnis unter dem bis 2021 geltenden Totalverbot, das ab Juli 2021 eine Lizenzierung ermöglichte.

Hintergrund des konkreten Falls

Der Kläger hatte in dem genannten Zeitraum Online-Casino-Spiele bei Tipico Games genutzt und dabei Verluste erlitten, wobei der Anbieter aufgrund seiner maltesischen Lizenz operierte, doch deutsche Vorschriften zu jenem Zeitpunkt keine solche Tätigkeit ohne nationale Genehmigung zuließen, und das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 216/25, das als Leitentscheidungsverfahren ausgewiesen wurde, um grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit von Verträgen in diesem Bereich zu klären, während ähnliche Fälle bereits in großer Zahl bei Gerichten anhängig sind.

Die mündliche Verhandlung und erste Tendenzen

Während der Verhandlung zeigte sich der Bundesgerichtshof tendenziell geneigt, die abgeschlossenen Verträge als nichtig anzusehen, weil sie gegen das damalige Verbot verstießen, und daraus eine Rückerstattungspflicht abzuleiten, nachdem zuvor im April 2026 der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-440/23 entschieden hatte, dass das Unionsrecht solchen nationalen Verboten und Rückforderungsansprüchen nicht entgegensteht, und diese Einschätzung könnte nun die Grundlage für eine einheitliche Rechtsprechung bilden, die Hunderte vergleichbarer Verfahren am BGH sowie Tausende weitere bundesweit beeinflusst.

Beobachter notieren, dass das Verfahren als Pilotfall dient, der die Linie für künftige Urteile vorgeben soll, und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Richter die Verträge wegen des Verstoßes gegen das Verbot als unwirksam einstufen könnten, was dann direkte Auswirkungen auf die Rückzahlungspflicht hätte, während die genaue Begründung in der noch ausstehenden Entscheidung erfolgt.

Mögliche Auswirkungen auf weitere Verfahren

Experten weisen darauf hin, dass ein bestätigendes Urteil des BGH nicht nur die Hunderte ähnlicher Fälle am Bundesgerichtshof selbst betreffen würde, sondern auch Tausende weitere Klagen an unteren Instanzen beeinflussen könnte, und die Branche beobachtet die Entwicklung genau, da sie die rechtliche Bewertung von Verträgen aus der Übergangszeit zwischen dem Totalverbot und der neuen Lizenzierungsphase ab Juli 2021 betrifft, während Betreiber mit ausländischen Lizenzen ihre Positionen anpassen müssen.

Die Verhandlung selbst dauerte mehrere Stunden, in denen beide Seiten ihre Argumente vortrugen, und der BGH signalisierte durch Nachfragen eine kritische Haltung gegenüber der Wirksamkeit der Verträge, wobei die endgültige Entscheidung nach Beratung erfolgt und voraussichtlich in den kommenden Monaten verkündet wird, während Quellen wie Berichte über die Verhandlung bereits erste Eindrücke zusammenfassen.

Schlussfolgerung

Das Leitentscheidungsverfahren am Bundesgerichtshof markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung der Rechtslage zu Rückerstattungsansprüchen aus Online-Casino-Verlusten in der Zeit vor der deutschen Lizenzierung, und die Tendenz der Richter deutet auf eine mögliche Bestätigung der Nichtigkeit von Verträgen sowie auf Erstattungspflichten hin, nachdem der EuGH nationale Verbote als unionsrechtskonform bestätigt hat, während das endgültige Urteil die Richtung für zahlreiche weitere Verfahren bestimmen wird.